DIE LINKE

im Fürther Rathaus und Linkstreff

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de



Fürth, den 28.06.2009


v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 9





Sozialticket / ÖPNV

Ich glaube, daß sich langsam etwas bewegt. Immerhin haben wir von der Infra nun eine Antwort auf meine Anfrage vom 19.06.2008 bzw. 05.09.2008 erhalten.

Darin heißt es u.a.:


Antrag a): Einführung eines 7,50 € - Tickets für das Stadtgebiet Fürth

Basis: Fahrkarte Solo 31 Tarifstufe K: 33,30 €

Ausgleichsbetrag/Person: 33,80 € - 7,50 € = 25,80 €

Maximaler Ausgleichsbetrag/Jahr: 25,80 € x 4.571 x 12 Monate = 1,41 Mio. €

(d.h. Bei 100 % Inanspruchnahme; bei 10 % Inanspruchnahme wären jährlich 141.000 € auszugleichen, bei beispielsweise 50 % 707.000 €)


Antrag b) Einführung eines 15.-- € - Tickets für das Stadtgebiet Fürth und Nürnberg

Basis: Fahrkarte Solo 31 Tarifstufe 2: 53,20 €

Ausgleichsbetrag/Person: 53,20 € - 15.-- € = 38,20 €

Maximaler Ausgleichsbetrag/Jahr: 38,20 € x 4.571 x 12 Monate = 2,09 Mio. €

(d.h. Bei 100 % Inanspruchnahme; bei 10 % Inanspruchnahme wären jährlich 209.000 € auszugleichen, bei beispielsweise 50 % 1.047.000 €)


Antrag c) Einführung eines 15.-- € - Tickets für das Stadtgebiet Fürth und Nürnberg und Erlangen

Basis: Fahrkarte Solo 31 Tarifstufe 4: 91,20 €

Ausgleichsbetrag/Person: 91,20 € - 15.-- € = 76,20 €

Maximaler Ausgleichsbetrag/Jahr: 76,20 € x 4.571 x 12 Monate = 4,17 Mio. €

(d.h. Bei 100 % Inanspruchnahme; bei 10 % Inanspruchnahme wären jährlich 417.000 € auszugleichen, bei beispielsweise 50 % 2.089.000 €)


Immerhin gibt es nun eine konkrete Diskussionsgrundlage.

Nun liegt es an uns, sind unsere ExpertInnen gefragt, die Zahlen zu hinterfragen und die Berechnungen zu überprüfen.

Nach meiner Meinung sind die Erfahrungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (Köln) oder Dortmund (15.-- € - Ticket) etc. in der Antwort unberücksichtigt. Zum Beispiel tauchen Neukunden überhaupt nicht auf.

Ich freue mich auf konkrete Vorschläge von Euch !

Der ganze Antwortbrief ist mehrmals kopiert und kann z.B. beim Linkstreff geholt werden. Oder nachfragen.


Antwort Dr. Scharinger wegen Antrag v. 26.01.2009 „Recht auf Ablehnung eines Jobs unter 8,71 €/ Stunde für von ARGE vermittelte Jobs für Hartz IV-lerInnen und wegen Urlaub:

Wie bereits im Sozialausschuß, fiel nun auch leider die Antwort von Dr. Scharinger aus. Da das Gesetz („Hartz IV“, SGB II) es so vorschreibe, ginge dies nicht. Ich habe aber eine andere juristische Meinung dazu: Denn es ist doch ein Vertrag zwischen der Stadt und der Arbeitsagentur, was die ARGE betrifft. Und es besteht Vertragsfreiheit, kann in einen Vertrag grundsätzlich aufgenommen werden, was man will. Wenn tatsächlich eine rechtliche Überprüfung stattfinden soll, soll sich mal ein Politiker trauen gegen einen Stundenlohn von 8,71 € zu klagen und somit für Hungerlöhne. Seine Erfolgsaussichten bei den nächsten Wahlen wären wohl nicht sehr gut, vielleicht sogar die politische Karriere im Eimer. Außerdem ist der Ausgang eines solchen Prozesses doch vollkommen ungewiß (auch angesichts mancher Entscheidungen von Sozialgerichten; wie ich bereits in der Nr. 6 geschrieben habe; z.B. hat das Sozialgericht Dortmund einer Hartz IV-Empfängerin erlaubt eine Arbeit abzulehnen, mußte von der dortigen ARGE eine Sanktion zurückgenommen werden, weil der Stundenlohn allzu gering war).

Wörtlich heißt es in dem Antwortbrief:

„Frau Vogelreuther beantwortet die Anfrage der Stadtratsfraktion „Die Linken“: Im SGB II regelt der Grundsatz des Forderns (§2 SGB II), dass erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen. Die Grenzen der Zumutbarkeit sind in § 10 SGB II definiert. Ein geforderter Mindestlohn in Höhe von 8,71 € ist somit nicht rechtmäßig.

Die Ortsabwesenheit ist im § 7 Abs. 4 a SGB II geregelt: eine Ortsabwesenheit ist nur mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners der ARGE möglich. Die Vermittlung in Erwerbstätigkeit in notwendige Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung ist vorrangig zu prüfen. Einem allgemeinen Urlaubsanspruch kann somit nicht zugestimmt werden.

Die Trägerversammlung nimmt von den Ausführungen Kenntnis und kann die Forderungen der Gruppe Die Linken aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht unterstützen.“

Soso, Frau Vogelreuther darf also das Gesetz auslegen, wie sie will. Und dann auch auf das Gesetz berufen. Ich verstehe das Gesetz anders, lege das anders aus.



Bürgerbegehren „bessere Mitte Fürth“

Wie den Medien zu entnehmen war, stocken die Planungen der Stadt Fürth hinsichtlich des riesigen Einkaufprojektes „neue Mitte“.

Für mich ist ganz klar, daß dies ein erster Erfolg der „BI bessere Mitte Fürth“ ist. Ich glaube nicht, daß dies daran liegt, daß ein einzelner sein (denkmalgeschütztes) Haus nicht verkaufen will. Jede Autobahn wurde immer noch durchgesetzt, wenn es gewollt und vor allen Dingen machbar war. Auch Saturn in Fürth wurde z.B. gebaut, trotz eines einzelnen, der sich gewehrt hat. Die unsachliche Hetze gegen den älteren Herrn, der sein Haus nicht verkaufen will, hat nur den Sinn der BI vorzugaukeln, daß sie ja eh nichts zu sagen hätten. Aber das stimmt nicht ! Es war natürlich die Macht der BürgerInnen, die auch Wählerinnen und Wähler sind.

Das Projekt ist aber noch lange nicht engültig beerdigt. Genauso plötzlich kann es wieder in die andere Richtung gehen. Auch arbeitet der Investor ja an alternativen Plänen, wie zu lesen war. Erst Ende des Jahres, schätze ich rein gefühlsmäßig aufgrund der Zeitungsartikel, werden wir einigermaßen Sicherheit haben.

Wir unterstützen daher das Bürgerbegehren.

Auch sollten wir aufpassen, daß nicht im Sommer, wenn viele im Urlaub sind, plötzlich etwas passiert.



Und nochmal kurz zur „neuen Mitte“

Für ziemlich unglaubwürdig bis lächerlich halte ich den Versuch der CSU, sofern es einer sein sollte, sich nun als Interessenwahrer der BI aufzuspielen. Beispielsweise die zwei Stadträte der CSU, die seinerzeit gegen das Projekt gestimmt haben, wurden bekanntlich von ihren Oberen scharf zur Raison gerufen. Auch die CSU in Fürth ist für das Projekt in der Größe, wie es geplant ist. Auch ist der massivste Unterstützer des Projektes, der Wirtschaftsreferent Horst Müller, ein CSU-Mitglied.

Nur weil die CSU nicht die Mehrheit im Rathaus hat, jetzt das Gegenteil von dem zu vermitteln, als die Wahrheit ist, ist nicht glaubwürdig.



Im Informationsbrief des Bayerischen Städtetages

habe ich einen sehr interessanten Artikel gelesen. Wahrscheinlich bin ich einer der ganz wenigen Stadträte, die diese Zeitschriften lesen, ich finde die aber sehr interessant.

In der Nummer Mai / 2009 stand drin:

Die Wirschafts- und Finanzkrise hat es ans Licht gebracht: Die kommunale Daseinsvorsorge durch Stadtwerke hat Zukunft. Das Dogma „Privat vor Staat“ ist widerlegt. Die kommunale Wirschaft liegt voll im Trend. Dies waren die Ergebissse der Jahrestagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin.

VKU-Verbandpräsident Stephan Weil brachte es auf den Punkt: „Die Kunden schenken den Stadtweken ihr Vertrauen, weil die Stadtweke sich nicht am gößtmögliche Profit, sondern am Wohl der öffentlichen Gemeinschaft orientieren!“. Neueste Umfragen belegen, dass bei Gas 55 Prozent und bei Wasser 72 Prozent der Bürger lieber von kommunalen Unternehmen versorgt werden. Außerdem gibt es bundesweit viele Neugründungen von Stadtweken im Berecht von Strom und Gas.

Auch bei Wasser, Abwasser und öffentlichem Nahverkehr sind Rekommunalisierungen an der Tagesordnung: Die Stadt Stuttgart will wieder 50 Prozent der Wassernetze übernehmen, Bergkamen betreibt die Abfallentsorgung wieder kommunal, Kiel holt den Nahverkehrt in die Stadt zurück.


Auch unterstütze ich die Forderung des bisherigen deutschen Städettagspräsidenten und jetzigen Vizepräsidenten, dem Oberbürgermeister von München Christian Ude, mit seiner Forderung nach einem von der Verfassung verbrieftes Beteiligungsrecht der Kommunen an der Gesetzgebung.

Wir, die Kommunen, sind höchstens geographisch, nur ganz gering organisatorisch, Teil der Länder und damit unsere Interessen vom Land zur Genüge vertreten; im Gegenteil, die Landesregierung nimmt ja wohl ständig, hier in Fürth mittels der Regierung von Mittelfranken, negativ Einfluß auf uns. Ich erinnere an die Kritikg der Reg. v. Mf., weil in Fürth Arbeitsplätze zur Verbesserung der Angebote bei der Mittags-/Ganztagsbetreuung bzw. Kinderhortversorgung geschaffen wurden. Das war doch eine gute Maßnahme der Stadt Fürth !! Auch im Hinblick auf den sozialen Frieden.

Ich könnte noch viel mehrere Sachen aufzählen, gerade was soziale Sachen betrifft.


Auf der anderen Seite frage ich mich, weshalb der kommunale Arbeitgeberverband so hart mit den ErzieherInnen verhandelt. Dieses Engagement sollte lieber in die Verhandlungen mit Bund und Land z.B. wegen Schlüsselzuweisungen, Anteil an Einkommensteuer, Umsatzsteuer etc. eingebracht werden.


Apropos Landesregierung: Warum die Kommunen in Bayern von den Bezirksregierungen (als verlängerter Arm der Landesregierung) beim Konjunkturpaket II derart gegängelt werden, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, leuchtet mir auch nicht ein.



Einen Prozeß mit der Infra wegen Gaszählerentfernung hatte ich als Rechtsanwalt.

„Trotz Armut ein Leben in Würde“ fordert Stefan Stadlbauer vom Fürther Sozialforum. Hier hat er sicherlich recht, da auch die Kommunen den Wirtschaftsentwicklungen ausgesetzt sind und der Handlungsspielraum für die Stadt begrenzt ist.

In dem Prozeß ging es einzig um den tatsächlichen Gasverbrauch und was von dem Kunden tatsächlich gezahlt wurde. Es war zwar so, daß der Richter gesagt hat, daß Schulden von ca. 230.-- € an die infra ausreichen würden den Gaszähler auszubauen. Dies sei verhältnismäßig, da im Moment kein Winter sei, keine Kinder vorhanden seien etc.

Aber: mit den vielfachen Mahnkosten wäre die Infra wohl nicht durchgekommen! Und Tatsache ist, daß die Infra für ein Mahnschreiben 40,13 € verlangt. Diese innerhalb von einem Monat und drei Tagen dreimal dem Kunden in den Briefkasten geworfen hat. Außerdem darf die Infra die ganzen Zusatzkosten natürlich nicht einfach fordern und einkassieren, sondern müßte diese extra geltend machen und auch einklagen und vor allem vor Gericht damit gewinnen. Und die Erfolgsaussichten sind hierbei für die Infra wohl nicht sehr gut.

Interessieren würde mich, wie oft BürgerInnen von Fürth schon überhöhte Mahnkosten gezahlt haben, oder gar gleich von der ARGE gezahlt wurden und vom Regelsatz abezogen wurden.

Verjährungsfrist ist wohl drei Jahre.

Ich sehe hier (wegen überhöhter Mahnkosten) in einem Vorgehen gegen die Infra tatsächlich gute Chancen.


Klar ist, daß für tatsächlichen Verbrauch gezahlt werden muß, das ist nunmal so. Aber Schikane und Abzocke ist überflüssig! Wie soll jemand, der ohnehin seine Gasrechnung nicht zahlen konnte, auch noch so hohe Mahnungen zahlen können??

Ein weiteres Argument, weshalb die Infra nicht mehr privat organisiert sein sollte (s.o.).



zur Anfrage wegen Kosten Eisenbahnjubiläum und altem Lokschuppen

wurde im Finanz- und Verwaltungsausschuß gesagt, daß das Grundstück der Fa. Aurelis gehöre. Diese sei ein Privatunternehmen. Einem Privatunternehmen, vor allem in der jetzigen Haushaltslage, Subventionen zu geben, sei nicht gut. Das sehe ich, ehrlich gesagt, genauso.

Auf der anderen Seite: Auch die CSU hat schon über ihren Bundestagsabgeordneten versucht, den Lokschuppen zu erhalten. Auch die SPD steht der Idee sehr positiv gegenüber, denke ich. Z.B. steht der Nürnberger Bundestagsabgeordnete der SPD, Martin Burkert, unserer Idee auch positiv gegenüber.

Ich dachte immer, daß die Bahn noch nicht vollständig privatisiert ist. Daß die großen Firmen, auch die Bahn, in lauter kleinere GmbH´s aufgeteilt werden, ist eine Krankheit, die hoffentlich bald wieder der Geschichte angehört. Denn auf diese Weise werden nicht nur die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt, sondern auch die Einflußnahme der Demokratie, des Volkes und der Parlamente, wesentlich erschwert.

Ich bin trotzdem optimistisch. Ich finde wir sollten den Wahlkampf nutzen und versuchen uns durchzusetzen.

Als nächstes könnten wir einen Brief an das Verkehrsministerium und die Bundestagsabgeordneten der Region schicken.

Als übernächstes eine Veranstaltung machen.

Was ohnehin klar ist, daß man in der Politik einen langen Atem braucht.


Die Kosten für die Aktion auf der Freiheit im nächsten Jahr seien 300.000.-- €. Dies werde durch Sponsoring finanziert. Die Stadt Fürth zahle 30.000.-- € dazu.



Der Antrag Fördergelder für Teilnahme an Modellversuch „Fahrradverleih“

wurde zwar durchweg positiv gesehen. Wie jedoch leider der Presse zu entnehmen war, hat sich die Infra dagegen ausgesprochen, weil sie einen Verlust von Fahrgästen in ihren Bussen befürchtet hat (!!!). So ein Quatsch. Fußgänger, Radeln und ÖPNV gehören zusammen, wie es Harald Riedel von den Günen schön formuliert hat. Vor allen Dingen: jetzt, wo so wenig Geld in den Kommunen da ist, läßt sich die Stadt von einem Privaten, der Infra, vorschreiben auf Fördergelder zu verzichten? Ein paar Arbeitsplätze wären auch geschaffen worden, denn schließlich müßten die Fahrräder auch gepflegt werden, müßte sich jemand darum kümmern.

Aber was kann man schon von der Infra erwarten, die beim Sozialticket ja damit dagegen argumentiert, daß jeder neue Fahrgast das Defizit erhöhen würde, anstelle neue Kunden anwerben zu wollen. Mit so einer Unternehmensphilosophie, keine neuen Kunden zu wollen, steht die Infra bei Unternehmen wohl ziemlich alleine da.

Immerhin war es im Stadtrat einhellige Meinung, daß das nicht geschickt war von der Infra, und nun muß sich die Infra immerhin öffentlich entschuldigen. Ist inzwischen in der FN erfolgt.

Ein weiteres Argument für die Rekommunalisierung der Infra, das hat sie selbst geliefert.



Wegen den Bänken in der Fußgängerzone

habe ich kurz mit dem Referenten Krause gesprochen. Es werden neue Bänke aufgestellt, aber wieder aus Metall, kein Holz.

Mal gucken ob die besser sind, ich bitte um Rückmeldung.



Das Baden in der Pegnitz, Rednitz, Regnitz, Zenn, Farrnbach ...

ist zwar unter der Androhung einer Ordnungswidrigkeit verboten;

aber unser Rechtsreferent, Herr Meier, hat gesagt, daß in erster Linie auf das Verantwortungsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger gesetzt werde und keine Kontrollen von Polizei oder Ordnungsamt stattfinden würden.

Es ist aber w i c h t i g zu wissen:

Es gibt keinen gescheiten Einstieg.

Auch kann die Wasserqualität schwanken, diese sei nicht dauerhaft gleichbleibend. Bakterien könne es zeitweise geben. Z.B. könnte einE BadendE an "Rhur" (Durchfall) erkranken.

Im Falle eines Falles wäre die Stadt Fürth versicherungsrechtlich von einer Haftung befreit, da ja grundsätzlich verboten ist, in den Flüssen zu baden.








und noch:


Frontex wütet nun auch in Deutschland

Die sog. „Grenzschutzagentur Frontex“, eine wohl als paramilitärische Einheit zu bezeichnende Art Grenzschutztruppe, die bisher durch ihr eiskaltes menschenverachtendes Verhalten an den europäischen Außengrenzen wie z.B. im Mittelmeer ständig unangenehm auffällt, und gegen die unsere Partei im Europawahlkampf eindeutig Stellung bezogen hat, hat am 08.06.09 mehr als 100 viatnamesische MitbürgerInnen von Berlin aus mit Air Berlin abgeschoben. Viele der Abgeschobenen leben schon lange hier, manche sind hier aufgewachsen, denken und fühlen wie Deutsche, ist ihnen Vietnam so fremd wie uns. Aber sie haben leider das falsche Blut, also kein deutsches oder EU-Blut, in den Adern fließen.

Ich hoffe sehr, daß Frontex nicht irgendwann für die gesamte Bevölkerung zuständig sein wird; so oft werden Sachen gegen „Ausländer“ erprobt und dann auf die Gesamtbevölkerung übertragen.

DIE LINKE Berlin hat sich in einer Pressemitteilung zwar gegen die Abschiebung ausgesprochen; aber, sorry, ist DIE LINKE in Berlin nicht in einer Koalition und in der Verantwortung, in der Regierung? Hat DIE LINKE in Berlin gar nichts zu melden, oder ist die Pressemitteilung nur ein „Feigenblatt“?

Sind wir nun auch Menschenrechtspartei, sind für uns die Menschenrechte unteilbar?



Europawahl 2009:

Wir haben nun mit Thomas Händel einen Fürther Europa-Abgeordneten! Juhu !!

Großes Lob an ihn und die Fürther Linken für das gute Ergebnis, das wir wieder eimal in Fürth geholt haben. Wieder haben wir in Bayern in einer Großstadt das zweitbeste Ergebnis geholt. Wir sind in Fürth schon richtig eine kleine Macht. Da sieht man wieder einmal: Einigkeit macht stark; auch wenn Diskussionen und Knatsch dazugehören, aber es muß halt immer konstruktiv nach vorne gehen, nach jeder Diskussion eine Weiterentwicklung geben.

Laßt uns die neuen Möglichkeiten nutzen, zum Wohle der Partei und natürlich zum Wohle aller Menschen in unserer Stadt! Und überhaupt.

Eigentlich sollten wir die neuen Möglichkeiten mit unserem EU-Abgeordneten für ganz Bayern nutzen, um uns auch in Bayern auch auf Lendesebene endlich fest und dauerhaft zu etablieren. Nach der Bundestagswahl im Herbst ´09 haben wir dann ein paar Jahre Zeit festere und tragfähigere Strukturen aufzubauen und zu verfestigen, sowie in der täglichen politischen Arbeit, vor allem in den Parlamenten, wo wir vertreten sind, unsere Politikfähigkeit und unsere konkreten Lösungsvorschläge unter Beweis zu stellen.

Der Vertrauensvorschuß der Bevölkerung, der uns nach der Vereinigung von PDS-Linkspartei und WASG entgegengebracht wurde, ist nun scheinbar langsam verbraucht.

Wir sind bereit und auch in der Lage Verantwortung zu übernehmen.



Bei der letzten Kreismitgliederversammlung wurde ein neuer, insgesamt zwölfköpfiger, Kreisvorstand gewählt:

Harald Weinberg (Nürnberg) als Vorsitzender, Gisela Kessler (Fürth) als stellvertretende Vorsitzende, Günther Mönius (Nürnberg) als stellvertretender Vorsitzender, Stefan Gerbig (Nürnberg) als Schatzmeister, Christian Löbel (Landkreis Fürth) als jugendpolitischer Sprecher.

Als weitere BeisitzerInnen wurden gewählt:

Bonnie Stuart (Fürth), Anke Kraus (Nürnberg), Angelika Lüdemann (Nürnberg), Gudrun Schlett (Nürnberg), Inke Rossek (Nürnberg), Titus Schüller (Nürnberg), Rolf Engelmann (Nürnberg).

Wir wünschen dem neuen Vorstand gutes Gelingen und viel Erfolg !







für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß